Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Stand: 11/2020

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die vertragliche Beziehung zwischen

der M. Manhard und C. Müller GbR, Augsburger Straße 26B, 86444 Affing, Deutschland

(„Verkäuferin“)

und

dem Besucher des unter www.home-of-pets.de erreichbaren Onlineshops bzw. der in der Kalterer

Straße 5, 86165 Augsburg, Deutschland befindlichen Ausstellungsräume

(„Kunde“)

gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum

Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die Kundeninformationen der Verkäuferin sind Bestandteil der AGB. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die Verkäuferin nicht an, es sei denn, sie stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Im Rahmen der vertraglichen Beziehung mit der Verkäuferin ist der Kunde

a) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Vertrag überwiegend privaten Zwecken dient

(„Privatkunde“) oder

b) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, soweit der Vertrag in Ausübung einer gewerblichen

oder selbständigen beruflichen Tätigkeit geschlossen wird („Geschäftskunde“).

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Verkäuferin bietet in ihrem unter www.home-of-pets.de erreichbaren Onlineshop („Onlineshop“) sowie in ihren Ausstellungsräumen in der Kalterer Straße 5, 86165 Augsburg, Deutschland

(„Ausstellungsräume“) Heimtierbedarf („Sortiment“) an. Die in Onlineshop und Geschäftsräumen befindlichen Waren stellen kein rechtsverbindliches Angebot der Verkäuferin, sondern lediglich eine unverbindliche Information über das Sortiment der Verkäuferin dar.

(2) Bei Nutzung des Onlineshops erfolgt der Vertragsschluss in deutscher Sprache nach Maßgabe der

§§ 145, 147 Abs. 2 BGB per E-Mail und zum Teil automatisiert. Die Erfüllung der für den E-Mail-Verkehr erforderlichen Voraussetzungen obliegt jedem Vertragspartner selbst.

(3) Über das Warenkorbsystem des Onlineshops kann der Kunde ein verbindliches Kaufangebot („Bestellung“) abgeben. Dazu legt der Kunde die zu erwerbende(n) Ware(n) über die gleichlautende

Schaltfläche „in den Warenkorb". Über die Schaltfläche „Warenkorb anzeigen“ kann der Kunde den

Warenkorb jederzeit aufrufen, Änderungen vornehmen und über die Schaltfläche „zur Kasse" den Bestellvorgang starten. Im Rahmen des Bestellvorgangs gelangt der Kunde nach Eingabe der persönlichen Daten und Auswahl der Zahlungs- und Versandart zur Bestellungsübersicht, wo sämtliche Anga

ben abschließend überprüft und bei Bedarf geändert oder der Bestellvorgang abgebrochen werden

kann. Durch Bestätigung der AGB samt Kundeninformationen und Widerrufsbelehrung und Betätigung

der Schaltfläche „Kaufen“ schickt der Kunde seine zahlungspflichtige Bestellung in Form einer digitalen Textbenachrichtigung an die Verkäuferin mit dem Antrag, die in den Warenkorb gelegten Waren zu

den geltenden AGB zu erwerben. Über den Bestellungseingang erhält der Kunde eine automatische

und rechtsunverbindliche Empfangsbestätigung („Bestellbestätigung“).

(4) Bei Bestellungen über den Onlineshop erfolgt der Vertragsschluss durch die Bestätigung der Verkäuferin, dass die Bestellung ausgeführt oder die Ware(n) ausgeliefert werden („Auftragsbestätigung“).

Soweit der Kunde innerhalb von zwei Arbeitstagen keine Auftragsbestätigung erhält, ist er an seine

Bestellung nicht mehr gebunden. Bereits erbrachte Leistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

Bei Lieferschwierigkeiten findet zusätzlich § 3 Abs. 2 und 3 Anwendung. Mit der Auftragsbestätigung

oder einer separaten E-Mail, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, erhält der Kunde den Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger („Vertragsbestätigung“). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(5) Bei Besuch der Ausstellungsräume erfolgt der Vertragsschluss nach Maßgabe der §§ 145, 147

Abs. 1 BGB durch den mündlichen Antrag des Kunden, die ausgewählten Waren zu den geltenden

AGB zu erwerben, und die Antragsannahme der Verkäuferin. Über den Vertragsschluss stellt die Verkäuferin dem Kunden eine Quittung aus.

 

§ 3 Lieferung und Warenverfügbarkeit

(1) Die im Onlineshop angegebenen Lieferzeiten gelten für Lieferungen innerhalb Deutschlands, berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung an und setzen den Eingang des vollständigen

Kaufpreises voraus. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands verlängern sich die Lieferzeiten entsprechend den erforderlichen Transportzeiten. Ausführliche Informationen enthalten die Kundeninformationen.

(2) Soweit über den Onlineshop bestellte Waren vorübergehend nicht verfügbar sind, informiert die

Verkäuferin den Kunden unverzüglich über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung und die Möglichkeit einer Verlängerung der Lieferzeit. Soweit der Kunde einer verlängerten Lieferzeit zustimmt,

kommt der Vertrag unter Maßgabe von § 150 Abs. 2 BGB mit entsprechend verlängerter Lieferzeit zustande. Im Falle der Ablehnung einer Lieferzeitverlängerung erstattet die Verkäuferin dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich.

(3) Soweit über den Onlineshop bestellte Waren dauerhaft nicht verfügbar sind, informiert die Verkäuferin den Kunden unter Hinweis auf die Nichtverfügbarkeit unverzüglich über die Ablehnung der Bestellung. Bereits geleistete Zahlungen erstattet die Verkäuferin dem Kunden unverzüglich.

 

§ 4 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus

demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Bei Privatkunden bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin.

 

(3) Bei Geschäftskunden bleibt die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre

Stelle tretende und vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware („Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen

Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der Verkäuferin. Dieser umfassende Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der

Verkäuferin gegen den Geschäftskunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).

(4) Der Geschäftskunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu

verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Tritt

die Verkäuferin bei vertragswidrigem Verhalten des Geschäftskunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurück („Verwertungsfall“), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

(5) Wird die Vorbehaltsware vom Geschäftskunden verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung im Namen

und für Rechnung der Verkäuferin als Herstellerin und die Verkäuferin erwirbt unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum an der neu geschaffenen

Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache („anteilig“).

Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei der Verkäuferin eintreten sollte, überträgt der

Geschäftskunde bereits jetzt sein künftiges (Mit-)Eigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit (anteilig) an die Verkäuferin. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache

anzusehen, so wird das Miteigentum an der einheitlichen Sache anteilig übertragen.

(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Geschäftskunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber (anteilig) an die Verkäuferin ab.

Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, insbesondere Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die Verkäuferin ermächtigt den Geschäftskunden widerruflich, die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Verkäuferin darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Geschäftskunde

sie unverzüglich auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und die Verkäuferin hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der

Lage ist, der Verkäuferin die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Geschäftskunde der Verkäuferin.

(8) Die Verkäuferin wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei der Verkäuferin.

 

§ 5 Preise und Versand

(1) Alle Warenpreise verstehen sich als Gesamtpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zuzüglich Versandkosten.

(2) Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und werden ihm vor einer Bestellung angegeben.

Ausführliche Informationen enthalten die Kundeninformationen.

 

(3) Bei Privatkunden trägt die Verkäuferin bis zur Übergabe an den Kunden die Gefahr des zufälligen

Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware(n).

(4) Im Falle eines Widerrufs erstattet die Verkäuferin dem Kunden die gezahlten Versandkosten und

der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Ausführliche Informationen enthalten die

Kundeninformationen.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Zahlungen kann der Kunde per Überweisung oder Barzahlung leisten. Überweisungen sind über

folgende Zahlungsdienstleister möglich:

a) PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie S.C.A., 22-24 Boulevard Royal 2449, Luxembourg

b) Klarna GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, soweit er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungserhalt den Kaufpreis bezahlt.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Verkäuferin nicht aus.

 

§ 7 Haftung

(1) Die Verkäuferin haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, soweit diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde.

(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden

aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin nur, soweit die Schäden auf

einer schuldhaften Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin nur auf

den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Vertragspflichten, deren Erfüllung

die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung

der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Wesentlich sind insbesondere die Pflichten zur Übergabe bzw. Lieferung der Ware und zur Verschaffung des Eigentums an der Ware.

(3) Für sonstige Schäden haftet die Verkäuferin nur, soweit die Schäden auf einer grob fahrlässigen

Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten nicht, soweit die Verkäuferin den Mangel

arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

(5) Mängelansprüche von Privatkunden verjähren in zwei Jahren, Mängelansprüche von Geschäftskunden in zwölf Monaten. Die Verjährung beginnt in beiden Fällen mit der Übergabe bzw. Ablieferung

der Ware.

 

§ 8 Widerrufsrecht

Die Verkäuferin ist verpflichtet, Privatkunden vor ihrer Bestellung über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Die Verkäuferin erfüllt diese Informationspflicht, indem sie im Rahmen des Bestellvorgangs auf

die nachfolgende und dem gesetzlichen Muster entsprechende Widerrufsbelehrung hinweist.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (M. Manhard und C. Müller GbR, Kalterer Straße

5, 86165 Augsburg (Zweigniederlassung), E-Mail: info@home-of-pets.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,

dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an

dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt

haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir

die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,

an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens

etwa 70,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf

einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung

von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl

oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur

Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie

es zurück.)

An

M.Manhard und C.Müller GbR

Augsburger Str.26 B

86444 Affing

E-Mail: info@home-of-pets.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 9 Geistiges Eigentum

(1) Marken und Produkte sind als geistiges Eigentum der Verkäuferin rechtlich geschützt, soweit keine

Rechte Dritter bestehen.

(2) Jegliche Form der Nachahmung bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Verkäuferin oder

dritter Rechteinhaber.

 

§ 10 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet die Verkäuferin nur, soweit sie die für das Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses und eine ordnungsgemäße Bestellungsbearbeitung unbe

dingt erforderlich sind (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) oder der Kunde ausdrücklich in die Verarbeitung

seiner personenbezogenen Daten eingewilligt hat (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Der Kunde kann seine

Einwilligung jederzeit formlos widerrufen. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt jedoch

rechtmäßig (Art. 7 DSGVO).

(2) Der Kunde hat Rechte auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Einschränkung und Übertragung seiner personenbezogenen Daten (Betroffenenrechte nach Art. 15 – 21 DSGVO) sowie ein Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO).

(3) Die Datenverarbeitung und -speicherung sind durch risikoadäquate Sicherheitsmaßnahmen vor

unbefugtem Zugriff gesichert. E-Mail Korrespondenz erfolgt verschlüsselt mittels SSL-Zertifikat. Enthalten eingehende E-Mails keine stärkere Verschlüsselung, geht die Verkäuferin von einer Zustimmung zu diesem Standard aus.

(4) Ausführliche Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

 

§ 11 Außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Bei Privatkunden besteht bei Streitigkeiten im Rahmen des Kaufvertrags die Möglichkeit, ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle durchzuführen. Bei Käufen über den Onlineshop steht die außergerichtliche Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (OS-Plattform) zur Verfügung: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr.

(2) Die Verkäuferin ist nicht zur Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren verpflichtet. Über Ihre Teilnahme entscheidet die Verkäuferin in Abhängigkeit der Umstände des konkreten Einzelfalls.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen der Verkäuferin und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts

oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten

aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Verkäuferin der Sitz der Verkäuferin.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen

verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch

im Ganzen unwirksam